Gefunden wurden 0 Suchergebnisse. Suchergebnisse anzeigen
Erweiterte Suche
Gefunden wurden 0 Suchergebnisse
Ihre Suchergebnisse
News

1.11.2015: Meldebestätigung

Für alle Ein- und Auszüge ab dem 01. November 2015 gilt das neue, einheitliche Bundesmeldegesetz (BMG). Mieter sind auch weiterhin verpflichtet, sich an ihrem neuen Wohnort anzumelden. Zieht ein Mieter aus, ohne im Anschluss eine neue Wohnung in Deutschland zu beziehen, muss er sich zudem bei der Meldebehörde abmelden. Gleiches gilt, wenn eine Nebenwohnung ersatzlos aufgegeben wird.Die vormals unterschiedlichen Fristen dafür werden durch dasNEUE GESETZ angeglichen. In allen Bundesländern haben Mieter nun zwei Wochen Zeit für die Ummeldung. Neu für Vermieter ist die Pflicht, dem Mieter innerhalb von 14 Tagen nach Ein- oder Auszug eine Bestätigung für die An- oder Abmeldung auszustellen. Kommt der Vermieter seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, droht ein Bußgeld.

Meldebestätigung – Das Wichtigste in Kürze

Die Meldebestätigung ist ab dem 01. November 2015 Pflicht
Die Frist für die Ausstellung der Meldebestätigung beträgt 14 Tage
Der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Verwalter muss die Meldebestätigung pünktlich ausstellen
Bei Verstößen drohen Bußgelder
Bis zu 1.000 Euro Strafe bei Verspätung

Bis 2002 gab es schon einmal die Pflicht zur Meldebestätigung. Mit ihrer Wiedereinführung benötigt der Mieter nun für eine Ummeldung im Einwohnermeldeamt eine Meldebestätigung seines Vermieters. Der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Verwalter ist verpflichtet, dem Mieter die Bestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Ein- oder Auszug auszustellen und zukommen zu lassen. Alternativ kann er die Meldebehörde auch rechtzeitig direkt informieren. Kommt der Vermieter dem nicht nach, kann der Mieter dies der Meldebehörde mitteilen. Dann drohen bis zu 1.000 Euro Strafe.

Im Gegenzug kann sich der Vermieter bei der Meldebehörde informieren, ob sich sein alter Mieter tatsächlich abgemeldet hat oder ob sich sein neuer Mieter bereits angemeldet hat. Die Behörde wiederum ist befugt, Informationen über aktuelle oder vorherige Mieter beim Vermieter nachzufragen.

Verhinderung von Scheinanmeldungen

Durch die Novellierung sollen auch Scheinanmeldungen vermieden werden. In den letzten Jahren hatten sich in Deutschland immer mehr Menschen angemeldet, ohne in der angegebenen Wohnung zu wohnen. Das Ausstellen einer sogenannten „Gefälligkeitsbescheinigung“, die eine Scheinanmeldung ermöglicht, kann ab sofort ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.

Die korrekte Meldebestätigung

Die Bescheinigung für den Mieter kann vom Vermieter schriftlich ausgefüllt oder elektronisch an die Meldebehörde übermittelt werden. Diese Daten müssen enthalten sein:

Name und Anschrift des Vermieters
Angaben über Ein- oder Auszug mit Datum
Adresse der vermieteten Wohnung
Personalien aller neuen oder ehemaligen Mieter

27.03.2014 : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind unter Dach und Fach

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen zugestimmt. Gleichzeitig fordert er, die bestehenden Regeln zur Mietpreisüberhöhung zu reformieren.

Die Mietpreisbremse hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und damit dem Gesetz, mit dem auch das Bestellerprinzip für Maklerleistungen eingeführt wird, zugestimmt. Anfang März hatte bereits der Bundestag grünes Licht für die Mietpreisbremse gegeben.

Nun muss das Gesetz noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Geschieht dies im Laufe des April, treten die Neuregelungen am 1.6.2015 in Kraft. Auf die Einführung einer Mietpreisbremse hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

Quelle: haufe.de

 

22. Januar 2015:  Neues Gesetzzur Einführung des Bestellerprinzips – Ab wann ist die Maklerprovision vom Vermieter zu zahlen?

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft: Der Entwurf wurde bisher nur vom Bundeskabinett am 01.10.14 verabschiedet.

Der genaue Zeitpunkt der Rechtskraft des Bestellerprinzips ist noch unklar, da das Gesetz noch nicht durch die abschließende Prüfung von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen worden ist, wird es dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser dem Gesetz zu, ist es zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet. Erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetztblatt tritt das Gesetz in Kraft.

Es wird davon ausgegangen, dass das Bestellerprinzip endgültig im Frühjahr 2015 rechtskräftig ist (Quelle www.makler-vergleich.de).

Angebote vergleichen